ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Anwendungsbereich, Änderungen, Vertragsabschluss, Datenschutz

a. Goldpay.de ist als Internetportal ein geschäftlicher Service der Happy Project Internet GmbH, Kurfürstendamm 206, 10719 Berlin (nachfolgend bezeichnet als Goldpay.de). Goldpay.de erbringt alle Dienste (d.h. in Dokumenten von Goldpay.de – schriftlich und/oder auf der Internetseite – aufgeführte Dienstleistungen einschließlich Drittprodukten) im Rahmen der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen – auch wenn nicht ausdrücklich vereinbart oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ausgeschlossen – ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b. Der Vertragspartner hat Goldpay.de gegenüber bei Vertragsanbahnung offenzulegen, ob es als Privatperson, d.h. als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, oder in Verfolgung gewerblicher Interessen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Soweit im Falle eines Vertragsschusses zwischen Goldpay.de und einem Verbraucher zwingende verbraucherschutzrechtliche Regelungen einzelnen der vorliegenden AGB entgegenstehen oder dieser Umstand später eintritt, gelten insoweit allein die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen, unbeschadet der weiteren Gültigkeit der hiesigen AGB im Übrigen.

c. Zu den von Goldpay.de angebotenen Ankaufspreisen erhält der Käuferzusätzlich die jeweilige Mehrwertsteuer, soweit diese zu erheben ist.

d. Die Vertragsdaten werden von Goldpay.de ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung – einschließlich der Abrechnung – elektronisch gespeichert. Die Parteien vereinbaren, personen- und unternehmensbezogene Daten des Vertragspartners sowie seiner Kunden und Geschäftspartner vertraulich zu behandeln und nur insofern Informationen Dritten zugänglich zu machen, als dass dies zur Erfüllung des Vertragszwecks oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Der Vertragspartner erteilt hiermit sein Einverständnis.

2. Vertragsangebot, Vertragserfüllung, Haftung, Garantien

a. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Die Übersendung von Wertgegenständen durch den Vertragspartner stellt eine Aufforderung an Goldpay.de dar, ein Kaufangebot abzugeben. Hierzu ist Goldpay.de nicht verpflichtet. Nach Prüfung der Ware unterbreitet Goldpay.de dem Vertragspartner im Falle eines Kaufinteresses ein Kaufangebot. Sobald der Vertragspartner das Kaufangebot von Goldpay.de angenommen hat, wird die Auszahlung des vereinbarten Geldbetrages eingeleitet. Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung. Sollte kein Kaufangebot unterbreitet werden, sendet Goldpay.de die übersandten Wertgegenstände an die vom Vertragspartner angegebene Adresse zurück. Die Pflicht zur Rücksendung durch Golpay.de beschränkt sich auf das ordnungsgemäße postalische Abschicken der Ware durch ein anerkanntes Post-, Zustellungs- oder sonstiges Transportunternehmen. Der Vertragspartner benachrichtigt Goldpay.de nach Erhalt der rückgesandten Wertgegenstände unverzüglich über etwaige Mängel, Beschädigungen oder Unvollständigkeit.

b. Nach Kaufangebotsannahme verpflichtet sich der gewerbliche Verkäufer (Unternehmer), an Goldpay.de eine ordnungsgemäße Rechnung zuzusenden, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Bezahlung des Kaufpreises wird erst unverzüglich nach Eingang der Rechnung vorgenommen.

c. Übersendungen von Wertgegenständen aller Art (Edelmetalle, Schmuck, Münzen, Mobiliar usw.) durch den Vertragspartner an Goldpay.de erfolgen ausschließlich auf Risiko und Kosten des Vertragspartners, der auch für eine etwaige Versicherung gegen Untergang, Abhandenkommen oder Beschädigung der Wertgegenstände auf dem Transport und die hinreichende Verpackung der Wertgegenstände Sorge zu tragen hat. Goldpay.de übernimmt keine Haftung für Untergang, Abhandenkommen oder Beschädigung der Wertgegenstände, soweit Goldpay.de insoweit nicht selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Wird abweichend eine Abholung durch den Kurier- oder Werttransport im Auftrag von Goldpay.de vereinbart, übernimmt Goldpay.de abweichend das Versicherungsrisiko für transportbedingte Beschädigungen der Wertgegenstände, sofern die Sendung vom Vertragspartner entsprechend hinreichend verpackt wurde, wofür dieser im Streitfalle darlegungs- und beweisbelastet ist. Bei der Abholung durch einen Kurier- oder Werttransport ist insbesondere auf eine Paket-Kantenhöhe von mindestens einem Zentimeter zu achten sowie darauf, hinreichend ausgepolsterte Pakete, Schachteln oder Kartonagen zu verwenden, nicht jedoch Luftpolsterkuverts. Eventuelle Beschädigungen zugesandter Wertgegenstände werden dem Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt, so dass eine entsprechende Schadensmeldung und -begutachtung durchgeführt werden kann. Der Vertragspartner hat sodann dafür Sorge zu tragen, dass die beanstandete Sendung von dem von ihm beauftragten Versicherer respektive von dem von ihm beauftragten Logistikunternehmen unverzüglich bei Goldpay.de begutachtet und hiernach dort vom Vertragspartner der im Auftrag des Vertragspartner auf Risiko und Kosten des Vertragspartners abgeholt wird, sofern nicht abweichend eine Abholung durch den Kurier- oder Werttransport im Auftrag von Goldpay.de vereinbart worden ist. Wurde abweichend eine Abholung durch den Kurier- oder Werttransport im Auftrag von Goldpay.de vereinbart, so hat Goldpay.de die Anzeige bei Versicherer respektive Transportunternehmen und die Begutachtung der Beschädigung zu veranlassen und dem Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen, wenn dies erfolgt ist. Der Vertragspartner hat sodann die übersandten Wertgegenstände auf Risiko und Kosten des Vertragspartners bei Goldpay.de abzuholen oder abholen zu lassen, sofern insoweit nicht gesondert etwas anderes vereinbart wird.

d. Goldpay.de kann Drittunternehmen oder dritte Personen als Servicepartner zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen einsetzen.

e. Garantien sind nur verbindlich für Goldpay.de, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von Goldpay.de aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

f. Das Eigentum an den durch Goldpay.de erworbenen Wertgegenständen geht mit Zahlung des Kaufpreises auf Goldpay.de über.

g. Goldpay.de haftet grundsätzlich für eigenes Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und für die übliche Sorgfalt bei der Auswahl Dritter, die für die Auftragserfüllung eingesetzt werden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Goldpay.de oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Goldpay.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern notwendige Fremdleistungen in Anspruch genommen werden, die nicht Bestandteil eines Dienstes von Goldpay.de.de sind, haftet Goldpay.de.de nicht für Drittleistungen wie für einen Erfüllungsgehilfen.

h. Der Vertragspartner genehmigt Goldpay.de das Anreiben, Anbohren, Abfeilen, Ankratzen oder Anschmirgeln aller übersandten Wertgegenstände zur Prüfung der Echtheit und Qualität. Dabei ist ein Eingriff in die Substanz der Ware dergestalt notwendig, dass ein Anreiben, Anbohren, Abfeilen, Ankratzen oder Anschmirgeln von bis zu 1 cm an einzelnen Stellen der Ware vorgenommen werden muss. Gleiches gilt für daraus folgende Beschädigungen und Folgeschäden. Der Vertragspartner verzichtet insoweit auf etwaige Schadensersatzansprüche. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Goldpay.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Der Ausschluss des Schadenersatzes gilt jedoch nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden handelt.

3. Haftung des Vertragspartners, Richtigkeit der Angaben

a. Der Vertragspartner sichert zu, dass sämtliche an Goldpay.de übermittelten Gegenstände in seinem uneingeschränkten Eigentum stehen oder dass er uneingeschränkt verfügungsbefugt ist, insbesondere dass die Gegenstände aus keiner strafbaren Handlung stammen und nicht verpfändet oder anderweitig mit Rechten Dritten belastet sind.

b. Der Vertragspartner versichert, dass alle gegenüber Goldpay.de getätigten Angaben, insbesondere Angaben zum vollständigen Namen, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit, korrekt sind und der Vertragspartner Unterschriften eigenhändig geleistet hat. Der Vertragspartner haftet für schuldhafte Fehlangaben sowie für schuldhafte Verstöße gegen Ziffer 3.a. zivilrechtlich gegenüber Goldpay.de sowie Dritten, darüber hinaus strafrechtlich.

c. Der Vertragspartner stellt Goldpay.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen gegen die Pflichten aus Ziffer 3.a. und 3.b. dieser AGB drohen oder geltend gemacht werden.

4. Mindestalter

Die Nutzung der Angebote von Goldpay.de sowie der Abschluss von Verträgen mit Goldpay.de ist ab einem Alter von 18 Jahren gestattet. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird die Nutzung der Dienste und Angebote von Goldpay.de unter den Vorbehalt der vorherigen Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestellt. Goldpay.de übernimmt über den gesetzlich bestimmten Rahmen hinaus keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste und Angebote von Goldpay.de von unter 18-jährigen diesen oder Dritten entstehen.

5. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von persönlichen und vertraulichen Daten des Vertragspartners oder dessen Kontakten streng vertraulich zu behandeln und von diesen weder für sich noch für Dritte Gebrauch zu machen oder diese an Dritte weiterzugeben.

6. Schriftform, Nebenabreden, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt Schriftformerfordernis, auch für die Aufhebung der Schriftform.

b. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, der zwischen Goldpay.de und einem Unternehmer geschlossen wird und auf den diese AGB Anwendung finden, ist Berlin. Für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, der zwischen Goldpay.de und einem Verbraucher geschlossen wird und auf den diese AGB Anwendung finden, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

c. Für die von Goldpay.de auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechte anderer Staaten sowie des UN- Kaufrechts.

7. Widerrufsbelehrung

a. Widerrufsrecht
Der Vertragspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner Goldpay.de (Happy Project Internet GmbH, Kurfürstendamm 206, 10719 Berlin, Telefon: (030) 88 71 98 84, Telefax: (030) 72 01 28 91, E-Mail: info@goldpay.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

b. Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertragspartner diesen Vertrag widerruft, hat Goldpay.de diesem alle Zahlungen und oder übersandtes Material, welches Goldpay.de von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Vertragspartner eine andere Art der Lieferung als die von Goldpay.de angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen bzw. zurückzusenden, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Goldpay.de eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Goldpay.de dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Vertragspartner wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Vertragspartner wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Vertragspartner verlangt, dass die Leistungen von Goldpay.de bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Vertragspartner Goldpay.de einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

c. Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerrufen will, dann hat dieser bitte dieses Formular auszufüllen und zurück zu senden.)

An:  Happy Project Internet GmbH, Kurfürstendamm 206, 10719 Berlin, Telefon: (030) 88 71 98 84, Telefax: (030) 72 01 28 91, E-Mail: info@goldpay.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Namen des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.